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Im Nachgang zum Fortbildungskurs vom letzten Mittwoch beantworte ich gerne noch die offen gebliebenen Fragen:

1. Die gestellte Frage, ob der freiwillige Verzicht eines Arbeitnehmers auf einen Teil des Lohnes zur Verminderung des Vollstreckungssubstrats einen Verstoss gegen Art. 164 StGB darstellt, hat das Bundesgericht verneint. Ein solches Vorgehen ist somit nicht strafbar. (Bundesgericht, Entscheid 6S.34/2001 vom 11.01.2002, Erwägung 2b.):

"Es stellt sich nun allerdings für den vorliegenden Fall die Frage, wie es sich verhält, wenn der Schuldner freiwillig auf einen Teil des ursprünglich vereinbarten Lohns - und zwar tatsächlich und nicht nur zum Schein - verzichtet, ohne dass sich sonst an seinem Arbeitsverhältnis etwas ändert. Zur Vertragsfreiheit gehört auch die Freiheit, die ursprüngliche Vereinbarung jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern. Im Falle eines Arbeitsvertrages können die Parteien, wenn keine allgemeinverbindlichen Lohnvorschriften bestehen, im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit einen anderen und insbesondere einen tieferen Lohn vereinbaren. Dies kann aus verschiedenen - lauteren und unlauteren - Motiven geschehen, erfüllt jedoch den Tatbestand eines Betreibungsvergehens nicht."

2. Betreffend die Frage der Abgrenzung zwischen Art. 159 StGB (Missbrauch von Lohnabzügen) und Art. 292 StGB: Ein Arbeitgeber, der gepfändete Lohnbetreffnisse nicht an das Betreibungsamt abliefert, macht sich nach beiden Bestimmungen strafbar. Generell sind Abgrenzungsfragen zwischen verschiedenen Strafartikeln manchmal kompliziert und in der Lehre umstritten. Bei der Frage, ob man Anzeige erstatten will, sind diese Abgrenzungsfragen aber ohnehin nicht wichtig. Für eine Anzeige reicht es, wenn Verdacht auf wenigstens ein Delikt besteht. Ein Betreibungsamt kann bei der Anzeigeerstattung (allfällige) Abgrenzungen und Konkurrenzen somit ignorieren und diese den Strafbehörden überlassen.

Adressen:
In den Kantonen Luzern und Uri bildet jede Einwohnergemeinde ein Betreibungsamt. Zwei oder mehr Einwohnergemeinden können sich unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Betreibungskreis vereinigen. Sie finden im Adressverzeichnis jedes Betreibungsamt mit Adresse, Tel.- und Fax-Nr., zuständiges Konkursgericht, Bezirksgerichtsspräsident(in) etc.

Im Kanton Nidwalden und Obwalden bildet der Kanton einen Betrebungs- und Konkurskreis.
Siehe unter: www.nidwalden.ch/de/verwaltung/aemter/?amt_id=315 
                      www.ow.ch/de/verwaltung/aemter/?amt_id=229

Informationen:
Betreibungsauskünfte (Gebührentarif, Einleitung der Betreibung, etc.)

Formulare:
Betreibungsbegehren, Fortsetzungsbegehren, Verwertungsbegehren(diese Formulare können heruntergeladen/kopiert werden)